Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers; Entfallen des Anspruchs auf erhöhten Ortszuschlag; Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ; Mittel für den Unterhalt einer in den Haushalt aufgenommenen Person ; Auskunftanspruch des Arbeitgebers hinsichtlich der Mittel ; ...

• Judicialis

  BAT/BAT-O § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4; ; BGB § 242; ; BGB § 273

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Stuttgart, 28.11.1991 - 16 UF 280/91

  Eheschließung; Unterhaltsberechtigtes Kind; Kindesunterhalt; Freistellung des …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2002 - 8 Sa 759/01

  Solche Vereinbarungen führen zwar nicht zur Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Verzichtsverbot (BGH FamRZ 1985, 1073; OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 716).

  Doch ist eine Freistellungsvereinbarung bezüglich des Unterhalts zwischen den Eltern im Außenverhältnis zum Kind unwirksam (OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 716).

• BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 59/85

  Rücknahme einer Mahnung durch einseitige Erklärung mit der Wirkung der …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2002 - 8 Sa 759/01

  Derjenige, der Freistellungsvereinbarungen schließt, kann dies zwar zu seinen eigenen Lasten tun, aber weder zu Lasten der eigenen Kinder noch zu Lasten des Arbeitgebers oder der öffentlichen Hand (BGH FamRZ 1987, 40, 42 f.).
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 59/91

  Anhörung des Betriebsrates bei einem "unkündbaren" Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2002 - 8 Sa 759/01

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit der Verwendung von bestimmten Begriffen und Formulierungen das meinen, was seit jeher darunter verstanden wird (BAG AP Nr. 13 zu § 1 TVG-Auslegung; BAG NZA 1992, 416 f; BAG AP Nr. 3 zu § 1 TVG-Tarifverträge: Apotheken).
• BAG, 01.09.1993 - 10 AZR 218/92

  Nachtschicht- und Wechselschichtzuschläge für Pförtner

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2002 - 8 Sa 759/01

  Ist der Wortlaut offen, sind Sinn und Zweck der Tarifnormen sowie der tarifliche Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen (BAG NZA 1994, 712).
• KG, 04.06.1985 - 17 UF 6004/84

  Zur Wirksamkeit einer Freistellungsverpflichtung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 28.05.2002 - 8 Sa 759/01

  Solche Vereinbarungen führen zwar nicht zur Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Verzichtsverbot (BGH FamRZ 1985, 1073; OLG Stuttgart, FamRZ 1992, 716).

• BAG, 22.01.2004 - 6 AZR 488/02

  Erhöhter Ortszuschlag bei Unterhaltsverzicht

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Mai 2002 - 8 Sa 759/01 - wird zurückgewiesen.